Anhörung im Bundestag zum Regierungsentwurf für das "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" und es hagelt Kritik von allen Seiten. Lediglich der Vertreter der BITKOM ist immun gegen die geäußerten Bedenken und Kritikpunkte, er spricht von einem Quantensprung. Dem entgegen stehen deutliche Aussagen des Deutschen Notarvereins, des Chaos Computer Clubs (CCC) sowie der FIFF (Forum InformatikerInnen für Frieden. Die Rede ist von "Mogelpackung", "Bauernfängerei", von rechtlichen Nachteilen bis hin zur verdeckten Einführung eines Portos für Emails.
Knapp 57.000 mal haben deutsche Behörden 2010 Zugriff auf die Kontendaten deutscher Bürger genommen - eine Steigerung von fast 30% gegenüber 2009. Nach Meldungen des Handelsblatt wuchs die Anzahl von ca. 43.000 in 2009 auf über 56.000 in 2010. Werden deutsche Behörden immer neugieriger?
Trotz einiger Nachbesserungen und Versuche seitens Google mit dem Webtracking-Tool Analytics den deutschen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden (siehe auch den Beitrag "Google Analytics: Datenschutzprobleme gelöst?"), hat jetzt erneut der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Casper die rote Karte gezückt. Webseitenbetreibern drohen nun wieder Bußgelder.
Ein ereignisreiches Jahr für den Datenschutz geht zu Ende. Geprägt von Datenpannen, Skandalen, Bußgeldern und hitzigen Debatten über Google Street-View und Facebook. Der externe Datenschutzbeauftragte Sascha Kuhrau wünscht ein Frohes Fest und einen Guten Rutsch
Ein Käufer gebrauchter Festplatten auf dem Flohmarkt der Stadt Glücksburg staunt nicht schlecht. Vertrauliche Dokumente lagern auf den gebrauchten Datenträger, die er für rund 30 EUR je Stück erwarb. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein spricht von Organisationsverschulden der Stadt. Abhilfe schaffen klare Regeln durch den Datenschutzbeaufragten. Sie haben keinen? Dann sprechen Sie mich an.
Mit dieser Schlagzeile vermeldet SPIEGEL Online die Absicht des Bundesinnenministers Thomas de Maizière einen Schmerzensgeldanspruch in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Dieser Anspruch soll sogar dann entstehen, wenn kein messbarer materieller Schaden des Betroffenen vorliegt. Der Umstand der rechtswidrigen Nutzung durch ein Unternehmen reicht nach den aktuellen Formulierungsvorschlägen vollkommen aus. Brisant: die Höhe der Geldentschädigung müsse sich "auch an der Höhe der tatsächlichen oder zu erwartenden Gewinne" des schuldigen Unternehmens orientieren, so lautet es im aktuellen Entwurf.
Mit dem etwas trotzig klingenden Titel "Meine Daten gehören mir - Datenschutz im Alltag" ist ab sofort in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen oder im Online-Shop ein neuer Ratgeber erhältlich. Dieser wird gegen eine Gebühr von 9,90 Euro abgegeben. Online sind das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe einsehbar.
Gut drei Monate nach der ersten Webkonferenz der Deutschen Post AG zum E-Postbrief folgt am morgigen Mittwoch, den 24.11.2010 die nächste Runde. Im Fokus sollen die Weiterentwicklung des E-Postbriefs sowie dessen Variante für Geschäftskunden stehen. Fragen konnten und können im Vorfeld an das Team über die bekannten Kanäle hereingereicht werden.
Wie heise.de und weitere Medien berichten, hat Google im Rahmen seiner weltweiten Kamerafahrten nicht nur WLAN-Scans durchgeführt. Dabei wurden - wie Google Manager Alan Eustace in einem Blog-Beitrag bestätigt - ebenfalls unverschlüsselte Emails und Passwörter aufgefangen und aufgezeichnet.
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 gestern in Schwerin der Öffentlichkeit vorgestellt.
Neumann brachte es klar auf den Punkt: "Im Berichtszeitraum 2008 und 2009 haben sich die Meldungen zum Thema Datenschutz förmlich überschlagen. Datenskandale machten die Runde und erreichten ein Maß an Öffentlichkeit, wie es diesem Thema in den letzten Jahrzehnten selten beschert war. Den gesetzgeberischen Bemühungen ist gegenwärtig allerdings eher eine symbolische als eine wirklich überzeugende Kraft beizumessen."
Johannes Caspar, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg hat als Leiter der zuständigen Aufsichtsbehörde Strafantrag wegen unbefugter Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die in Hamburg ansässige Firma easycash Loyalty Solutions gestellt.
Das Hamburger Abendblatt berichtet am heutigen Tage mit der Schlagzeile "Drei Prozent der Haushalte widersprechen Internet-Riesen". Nachdem Google bisher jegliche Angaben zur Anzahl der Einsprüche im Vorabwiderspruchsverfahren geschwiegen hat, wurden nun Zahlen öffentlich gemacht.
Mit dem heutigen Tag läuft die Frist für den Vorabwiderspruch gegen Google Street View für die 20 größten Städte Deutschlands ab (Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal).
Ein Rückblick auf die Datenpanne in Eching zeigt: Fahrlässigkeit ist zeitlos. Warum dieser alte Fall auch 2026 eine Mahnung für den kommunalen Datenschutz ist und wie die fachliche Begleitung durch einen externen DSB solche Fehler verhindern kann.
"Es ist halt so" kommentierte das Balinger Finanzamt auf Anfrage einer empörten Bürgerin. Was war passiert? Ihr Steuerbescheid war versehentlich an den Bescheid eines weiteren Mitbürgers geheftet und wurde diesem zugestellt. Der ehrliche Empfänger meldete sich sofort bei der eigentlichen Adressatin, woraufhin diese bei Ihrem Finanzamt vorstellig wurde.
Google Street View steht seit Wochen in der Kritik und im Kreuzfeuer von Verbrauchern, Datenschützern und der Politik. Was erregt die Gemüter und spaltet die Lager derart? Google startet im Herbst dieses Jahres seinen Dienst "Street View" in Deutschland. Dieser Kartendienst soll zunächst für 20 große Städte angeboten werden (Berlin, Bonn, Bremen, Bielefeld, Bochum, Dresden, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Mannheim, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal). Seit 2008 kurven hierfür Kamerafahrzeuge durch Deutschland, Häuser und Plätze werden aus einer Kamerahöhe von 2,50m aufgenommen. Die gesammelten Aufnahmen sollen den bereits etablierten Dienst Google Maps sinnvoll ergänzen und ganze Straßenzüge sichtbar machen.
Der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist fertig. Anlass für diesen neuen Entwurf waren die Affären um das Ausspähen von Mitarbeitern bei Lidl, Bahn und Deutsche Telekom in 2008 und 2009. Als erste Reaktion wurde in 09/2009 der § 32 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) "Beschäftigungsverhältnis" verschärft. Ein separates Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fehlt nach wie vor und ist nicht vorgesehen.
In Ausgabe 1/2010 der "Offensive", dem Info-Magazin für den Hamburger Mittelstand kündigt der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar eine Prüfkampagne durch die ihm unterstellte Landesdatenschutzbehörde an und folgt damit dem Berliner Beispiel, Datensündern mit allen Mitteln entgegenzutreten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit der kurzfristig einberufenen Expertengruppe rund um den sog. "Datenbrief" heftige Diskussionen über Pro und Kontra einer solchen Lösung ausgelöst. Er griff damit eine Forderung des Chaos Computer Club und zahlreicher Datenschützer auf.
Eine aktuelle Emnid Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern zeigt: die Bürger misstrauen Unternehmen in Sachen Datenschutz immer mehr. 2009 wurde diese Umfrage zum ersten Mal durchgeführt, Schwerpunkt wie auch 2010: die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen beim Schutz persönlicher Informationen
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