Die Debatte um Bürokratieabbau im Datenschutz nimmt politisch Fahrt auf. Besonders die geplante Abschaffung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten wird als Entlastung für Unternehmen verkauft.
Das folgende fiktive Talkshow-Transkript zeigt, wie dieses Versprechen klingt – und was davon übrig bleibt, wenn man genauer nachfragt.
Moderatorin:
„Guten Abend und willkommen zu ‚Klartext Politik’. Heute geht es um Bürokratieabbau – vor allem im Datenschutz. Brauchen wir wirklich noch all diese Datenschutzbeauftragten oder ist das nur Bremsklotz für unsere Wirtschaft? Dazu begrüße ich den Bundeskanzler , einen Ministerpräsidenten aus dem Süden, die Bundesarbeitsministerin – und einen Datenschutzbeauftragten aus der Praxis, der anonym bleiben möchte. Guten Abend in die Runde!”
Begrüßung und Positionierung
Moderatorin:
„Herr Kanzler , Sie wollen die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten weitgehend abschaffen. Warum?”
Kanzler:
„Weil Deutschland unter einer Bürokratie leidet, die Unternehmen fesselt. Wir streichen nationale Sonderwege, halten am hohen Datenschutzniveau fest, aber befreien unsere Betriebe von überflüssigen Pflichten und Formularen.”
Moderatorin:
„Herr Ministerpräsident, Sie nicken.”
Ministerpräsident:
„Natürlich. Unsere Firmen ersticken in Formularen, Datenschutzbelehrungen, Dokumentationen und Protokollen. Wir vertrauen den Unternehmen, verantwortungsvoll mit Daten umzugehen – sie brauchen keinen Beauftragten, der ständig sagt: ‚Das dürfen Sie nicht’ ”.
Moderatorin:
„Frau Ministerin, was ist Ihr Hauptargument?”
Ministerin:
„Mir geht es darum, Menschen endlich mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit zu geben. Weniger Kontrollwahn, weniger Berichtspflichten, mehr Freiraum. Wir setzen auf Eigenverantwortung statt Zettelwirtschaft.”
Moderatorin, zum DSB:
„Und Sie? Warum hängen Sie so an Ihrer Rolle?”
DSB:
„Weil ich nichts dagegen habe, überflüssige Zettel abzuschaffen – aber wir reden gerade nicht über Zettel, sondern über Strukturen, die dafür sorgen, dass sich überhaupt jemand zuständig fühlt. Datenschutz entsteht nicht von allein.”
Einstieg in die inhaltliche Auseinandersetzung
Moderatorin:
„Herr Kanzler , bleiben wir konkret: Was genau fällt weg, wenn Sie die Pflicht zur Benennung eines DSB streichen?”
Kanzler:
„Die Unternehmen müssen nicht mehr zwingend einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn das europäische Recht es nicht ausdrücklich verlangt. Das spart Kosten, Personal und Zeit – vor allem im Mittelstand.”
DSB:
„Darf ich kurz nachfragen: Welche Pflichten für das Unternehmen selbst fallen damit weg? Die Informationspflichten gegenüber Betroffenen? Die Rechenschaftspflicht? Die Dokumentation der Verarbeitungstätigkeiten? Durchführen von DSFA? Sicherheitsmaßnahmen? Meldung von Datenpannen?”
Kanzler:
„Die hohen Standards bleiben natürlich erhalten. Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Aber wir müssen ihn pragmatischer machen – ohne zusätzliche deutsche Hürden.”
DSB:
„Also: Alles bleibt, nur ich soll weg. Verstehe.”
Framing „Bürokratie vs. Freiheit”
Ministerpräsident:
„Das ist doch genau der Punkt: Wir haben unzählige Beauftragte – für Datenschutz, Abfall, Sicherheit und was weiß ich noch. Am Ende fühlt sich niemand mehr frei, eine Entscheidung zu treffen. Der Unternehmer ist erwachsen, der braucht keinen staatlich verordneten Oberaufseher .”
DSB:
„Der Unternehmer ist auch erwachsen genug, Feuerlöscher zu kaufen – trotzdem findet niemand, dass Brandschutz reine Gängelung ist. Bei Daten ist es ähnlich: Man merkt den Schaden halt erst, wenn etwas brennt – aber dann richtig.”
Ministerpräsident:
„Es geht doch nicht darum, bewährte Standards abzuschaffen. Wir verschlanken nur die Strukturen.”
DSB:
„Sie verschlanken nicht die Strukturen, Sie verschlanken die Verantwortung. Ein DSB nervt, klar – weil er sagt: ‚Das müssen wir dokumentieren, das müssen wir prüfen, das müssen wir melden.’ Wenn der fehlt, passiert dasselbe wie beim Rauchmelder, dessen Batterie ‚nur kurz’ rausgenommen wird: Geht gut. Bis es brennt!”
„Schutzniveau bleibt, Bürokratie geht” – die Augenwischerei
Moderatorin:
„Frau Ministerin, Sie betonen: ‚Das Schutzniveau bleibt gleich.’ Was sagen Sie Menschen, deren Daten missbraucht werden?”
Ministerin:
„Gerade für diese Menschen ist es wichtig, dass wir klare Regeln haben – und diese bleiben zu ihrem Schutz bestehen. Aber wir müssen nicht jedes kleine Unternehmen mit einem offiziellen Beauftragten belasten. Wir setzen auf zielgenaue Aufsicht und vereinfachte Verfahren.”
DSB:
„Darf ich das kurz übersetzen? Die Regeln bleiben, die Risiken bleiben, die Verantwortung bleibt – aber die Person, die sich darum kümmern soll und weiß, wie es geht, die fällt weg. Das ist, als würden wir sagen: ‚Alle müssen weiterhin Steuern zahlen, aber Steuerberater sind überflüssige Bürokratie.’ ”
Ministerin:
„Man kann sich ja freiwillig beraten lassen.”
DSB:
„Natürlich. Freiwillig mehr Geld ausgeben, um denselben Pflichten nachzukommen – nur ohne innerbetriebliche Expertise und ohne klaren Ansprechpartner für Mitarbeitende, Betroffene und Aufsichtsbehörden. Klingt nach einem super Deal für die Wirtschaft.”
Kanzler:
„Es geht nicht darum, irgendwen schutzlos zu lassen. Aber wir müssen in der Lage sein, aus einem Dschungel von Regeln einen klaren Weg zu machen.”
DSB:
„Dann sagen Sie doch bitte mal konkret: Welche Dokumentationspflichten beim Datenschutz entfallen? Welches Protokoll muss nicht mehr geführt werden? Welcher Prozess kann abgeschafft werden? Oder geht es am Ende doch nur um den Titel ‚Datenschutzbeauftragter’ auf der Visitenkarte, der entfällt?”
Stille im Studio, kurze Kamerafahrt durch die Runde.
Verschiebung der Verantwortung
Moderatorin:
„Herr Ministerpräsident, wer trägt die Verantwortung für Datenschutz, wenn es keinen DSB mehr gibt?”
Ministerpräsident:
„Die Geschäftsführung – wo sie hingehört. Wir glauben an die Eigenverantwortung.”
DSB:
„Diese Verantwortung liegt da schon heute. Nur hat die Geschäftsführung bislang jemanden, der ihr sagt: ‚Wenn Sie das so tun, riskieren Sie ein Bußgeld, eine Datenpanne, einen Shitstorm.’ Wenn diese Person wegfällt, wird die Verantwortung nicht kleiner – sie wird nur weniger sichtbar und weniger bewusster.”
Kanzler:
„Unternehmer brauchen Freiräume, keine dauernden Blockaden.”
DSB:
„Freiraum ist gut. Aber Freiheit ohne Orientierung endet im Blindflug. Und im Blindflug ist die Wahrscheinlichkeit, dass man gegen etwas knallt, deutlich höher. Gerade kleine Unternehmen ohne Fachabteilung bzw. Expertise im Datenschutz sind darauf angewiesen, dass jemand den Überblick behält – nicht nur, dass jemand unterschreibt, wenn es schiefgeht. Und gerade die frühzeitige Einbindung des DSB, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, führt in der Folge dazu, dass es keine Blockaden gibt, sondern mögliche Hindernisse gemeinsam und rechtssicher von vornherein aus dem Weg geräumt werden können.”
Ministerin:
„Wir entlasten ja gerade die kleinen Unternehmen.”
DSB:
„Entlasten würden Sie sie, wenn sie weniger dokumentieren müssten, weniger Einwilligungen, weniger Meldungen, weniger komplexe Prüfvorgänge wie die DSFA oder weniger Verträge. Davon reden Sie aber nicht. Sie reden davon, dass sie jemanden nicht mehr benennen müssen, der ihnen hilft, diesen Wahnsinn zu verstehen.”
Pointierte Zuspitzung
Moderatorin:
„Herr Kanzler, viele Kritiker sagen, Ihr Bürokratieabbau beim Datenschutz sei Symbolpolitik: Die Pflichten bleiben, nur die Spezialisten mit dem Know-How verschwinden. Was antworten Sie?”
Kanzler:
„Das ist kein Symbol, das ist ein Kurswechsel. Wir verlassen die deutsche Übererfüllung von EU-Recht und orientieren uns an einem modernen, schlanken Ordnungsrahmen. Unternehmen sollen nicht mehr Angst vor Formularen haben müssen als vor ihrem eigentlichen Geschäft.”
DSB:
„In der Praxis heißt das: Gleich viele Datenschutzregeln. Gleich viele möglichen Bußgelder. Gleich viele Anforderungen der Aufsichtsbehörden. Aber weniger Leute, die sich damit auskennen. Das ist, als ob man sagt: ‚Wir lassen alle Verkehrsregeln gleich, aber Fahrlehrer sind jetzt optional. Das entlastet die Autofahrer.’ ”
Publikum lacht verhalten.
Ironisches Fazit des DSB
Moderatorin:
„Wir sind am Ende der Sendung. Ein Satz zum Schluss von jedem. Herr Ministerpräsident?”
Ministerpräsident:
„Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, mehr Zukunft.”
Ministerin:
„Weniger Formularwut, mehr Zeit für Menschen.”
Kanzler:
„Wir bauen Bürokratie ab und halten Deutschland sicher – auch im digitalen Raum.”
Moderatorin:
„Und Sie, Herr Datenschutzbeauftragter?”
DSB:
„Mein Schlusswort? ‚Wir behalten alle Regeln, alle Risiken und alle Pflichten. Wir streichen nur die Person, die weiß, wie es geht und die Verantwortlichen an ihre Pflichten erinnert und bei deren Umsetzung unterstützt. Das nennen wir dann Bürokratieabbau und freuen uns, dass es so schön einfach klingt.’ Wenn Sie mich fragen: Das ist nicht Abbau von Bürokratie, das ist Abbau von Ehrlichkeit. Oder in einem Wort: heiße Luft. Ok, das waren zwei Worte.”
Moderatorin:
„Ein deutliches Wort zum Schluss. Danke an die Runde, danke Ihnen zu Hause. Bleiben Sie kritisch – auch wenn es um angeblichen Bürokratieabbau geht. Gute Nacht.”
Anmerkung zu Hintergrund und Kontext
Dieses fiktive Transkript basiert auf der realen Debatte um die geplante Abschaffung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 BDSG zum Ende des Jahres 2026. Die Argumentation folgt typischen Mustern aus öffentlichen Aussagen von Politikern zum Thema Bürokratieabbau und kontrastiert diese mit den faktischen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Die zentrale These des DSB-Charakters lautet: Die vorgesehenen Änderungen reduzieren nicht die eigentlichen Datenschutz-Pflichten, sondern nur die formale Benennung einer zuständigen Person – eine Verschiebung von Verantwortung statt echter Entlastung.
Hahn IT Services, Schwaig
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