Videoüberwachung: Was erlaubt ist und was teuer wird

Kame­ras sind schnell mon­tiert und ver­mit­teln sofort Sicher­heit. Doch was tech­nisch sim­pel ist, erweist sich recht­lich oft als Fall­strick. Wer unvor­be­rei­tet filmt, ris­kiert hohe Buß­gel­der und Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen. Wir fas­sen zusam­men, wor­auf Unter­neh­men bei Kun­den und Mit­ar­bei­tern ach­ten müssen.

Rechts­grund­la­gen: DSGVO und BDSG im Zusammenspiel

Jede Video­über­wa­chung ver­ar­bei­tet per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Maß­geb­lich sind:

• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Berech­tig­te Inter­es­sen (Zen­tra­le Grundlage).
• § 4 BDSG: Kon­kre­ti­sie­rung für öffent­lich zugäng­li­che Räume.
• § 26 BDSG: Stren­ge Anfor­de­run­gen bei der Über­wa­chung von Beschäftigten.

Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Bereiche

Ob Ver­kaufs­raum oder Park­platz: Kame­ras sind nur zuläs­sig, wenn sie erfor­der­lich sind. Eine abs­trak­te „Abschre­ckung“ reicht oft nicht aus; kon­kre­te Gefah­ren­la­gen (z. B. Dieb­stäh­le) müs­sen doku­men­tiert sein.

Trans­pa­renz­pflicht: Ohne Hin­weis­schild geht es nicht

Heim­li­che Über­wa­chung im öffent­li­chen Raum ist unzu­läs­sig. Erfor­der­lich ist ein zwei­stu­fi­ges Informationsmodell:

• Warn­schild vor Ort: Mit Kame­ra­sym­bol, Ver­ant­wort­li­chem, Zweck und Speicherdauer.
• Voll­stän­di­ge Infor­ma­ti­on: Details nach Art. 13 DSGVO (z. B. via QR-Code).

Spei­cher­fris­ten: Die 72-Stunden-Regel

Die Auf­sichts­be­hör­den emp­feh­len eine Löschung nach spä­tes­tens 72 Stun­den. Län­ge­re Zeit­räu­me müs­sen Sie im Ver­zeich­nis der Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten (VVT) indi­vi­du­ell begründen.

Über­wa­chung von Beschäf­tig­ten: Hohe Hürden

Mit­ar­bei­ter genie­ßen beson­de­ren Schutz. Per­ma­nen­te Über­wa­chung von Arbeits­plät­zen ist unzulässig.

Offe­ne Kameras

Erfor­dern oft eine Betriebs­ver­ein­ba­rung und die Ein­be­zie­hung des Betriebsrats.

Heim­li­che Kameras

Nur bei kon­kre­tem Ver­dacht einer Straf­tat und wenn alle ande­ren Mit­tel aus­ge­schöpft sind. Ach­tung: Die recht­li­che Basis hier­für ist unter der DSGVO extrem fragil.

Pflicht­auf­ga­be: Daten­schutz-Fol­gen­ab­schät­zung (DSFA)

Bei einer sys­te­ma­ti­schen und umfang­rei­chen Über­wa­chung öffent­li­cher Berei­che ist eine DSFA nach Art. 35 DSGVO zwin­gend. Hier­bei wer­den Risi­ken ana­ly­siert und Schutz­maß­nah­men festgelegt.

Check­lis­te (kurz): Video­über­wa­chung einführen

• [ ] Zweck­fest­le­gung: Legi­ti­mes Inter­es­se (z.B. Eigen­tums­schutz) schrift­lich fixiert?
• [ ] Inter­es­sen­ab­wä­gung: Doku­men­ta­ti­on erstellt, war­um Ihr Schutz­in­ter­es­se die Rech­te der Betrof­fe­nen überwiegt?
• [ ] Trans­pa­renz: Zwei­stu­fi­ge Hin­weis­schil­der vor dem Betre­ten des Bereichs angebracht?
• [ ] Tech­nik: Zoom- und Ton­funk­tio­nen deak­ti­viert (Daten­schutz durch Technikgestaltung)?
• [ ] Doku­men­ta­ti­on: Ein­trag im Ver­zeich­nis der Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten (VVT) und ggf. DSFA durchgeführt?
• [ ] Per­so­nal: Betriebs­rat ein­ge­bun­den und Mit­ar­bei­ter informiert?
• [ ] Dienst­leis­ter: AV-Ver­trag mit der Sicher­heits- oder War­tungs­fir­ma geschlossen?

Fazit: Risi­ko­vor­sor­ge durch fach­li­che Begleitung

Video­über­wa­chung ist kein Selbst­läu­fer. Wer die Anfor­de­run­gen igno­riert, lie­fert Angriffs­flä­che für Auf­sichts­be­hör­den und Kla­gen. Die recht­zei­ti­ge Ein­bin­dung und Benen­nung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten hilft Ihnen, die not­wen­di­gen Doku­men­te (Inter­es­sen­ab­wä­gung, DSFA, VVT) rechts­si­cher zu erstel­len und Risi­ken zu minimieren.