"Cold Call nix gut" ist nicht das einzige Fazit, das man aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, konkret § 7 UWG herauslesen kann. Auch bei anderen Werbekanälen wie Email-Marketing droht schnell rechtlicher Ärger. Dieser wird dann schnell und gerne dem Motto "Datenschutz ist an allem schuld" zugeschrieben. Dabei ist das UWG dann doch schon deutlich älter als BDSG und DSGVO. Und es schiebt dem ungezügelten Werbetreiben einen Riegel vor, noch lange bevor unsere Datenschutzgesetze sich zu dem Thema auch äußern. Welche Fallstricke es dabei zu beachten gilt und wie man mögliche Risiken von vornherein vermeiden kann, erläutern wir in unserem Blogbeitrag. Dieser stellt keine Rechtsberatung dar, kann aber zumindest als erste Übersicht dienen, wo und wie man sich als Werbetreibender die Finger verbrennen kann. Und es ist wirklich so: Daran ist nicht der Datenschutz schuld. Beispiele aus der Praxis, einige relevante Urteile zum Thema Werbung und zahlreiche ungerechtfertigte Unterstellungen in Richtung Datenschutz lesen Sie in unserem Blogbeitrag.
Hype um Abmahnrisiko für private Whatsapp-Nutzer. Risiko eher gering. Doch der Einsatz von Whatsapp in Unternehmen oder Behörden kann teure Konsequenzen haben. Das ist jedoch nichts Neues. Wer meint, die kürzlich eingeführte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung löst die datenschutzrechtlichen Probleme, der irrt. Fazit daher: Finger weg von Whatsapp im geschäftlichen und behördlichen Umfeld! Mehr dazu im kompletten Blogbeitrag
In einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 10.03.2016 mit dem Aktenzeichen 312 O 127/16 untersagt das Gericht dem Betreiber einer Webseite den Einsatz von Google Analytics aufgrund fehlender Hinweise auf den Einsatz, beispielweise im Rahmen der Datenschutzerklärung. Das Landgericht Hamburg droht dem Webseitenbetreiber für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an (als Ersatz Ordnungshaft bis zu 6 Monaten). Tipps zum datenschutzkonformen Einsatz bei uns im Blog
Stolperfallen im Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 BDSG) für Werbetreibende. Abhilfe schaffen die Anwendungshinweise für Werbung der bayerischen Landesdatenschutzbehörde. Ein zwölfseitiges Dokument steht als PDF Download bereit.
Trotz einiger Nachbesserungen und Versuche seitens Google mit dem Webtracking-Tool Analytics den deutschen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden (siehe auch den Beitrag "Google Analytics: Datenschutzprobleme gelöst?"), hat jetzt erneut der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Casper die rote Karte gezückt. Webseitenbetreibern drohen nun wieder Bußgelder.
Internet Anbietern droht neues Ungemach. Auslöser ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die zum 18.05.2010 in Kraft getreten ist. Deren Grundlage ist eine europäische Richtlinie aus 2006, die nun durch die Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt wurde. Ziel der Richtlinie ist es, diskriminierende Bestimmungen der Anbieter gegenüber Kunden zu verhindern und insgesamt den Verbraucherschutz zu stärken. Die vorgeschriebenen Pflichtinformationen für Webauftritte aus verschiedenen Bereichen (BGB, TMG etc.) wurden für diesen Zweck überarbeitet und erweitert.
Meistgelesen
Checkliste TOM Auftragsverarbeitung nach Art. 28 + 32 DSGVO — technische und organisatorische Maßnahmen 
Informationspflichten bei Erhebung personenbezogener Daten im Zuge der Corona-Pandemie – ein kostenloses Muster 
Rechnung per Email versenden und der Datenschutz 
Tipp: Microsoft Analytics “MyAnalytics” in Office 365 deaktivieren 
Checkliste Prüfung Technische und Organisatorische Maßnahmen (TOM) aktualisiert
Partner / Kooperationen
Anwaltskanzlei Diercks, Hamburg
Spirit Legal Rechtsanwälte, Leipzig
RA Stephan Hansen-Oest, Flensburg
Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), München
Gesellschaft für kommunalen Datenschutz (GKDS), München
Datenschutz Schmidt (Datenschutz Assistent), Lauf a.d. Pegnitz
Hahn IT Services, Schwaig
Mitgliedschaften
