Kommentare zu: Informationspflichten bei Erhebung personenbezogener Daten im Zuge der Corona-Pandemie – ein kostenloses Muster

Von: Sascha Kuhrau

Sascha Kuhrau — Sat, 16 May 2020 08:52:41 +0000

Als Antwort auf Winfried Hofmann. Ja, Datenerhebungen im Zuge von Corona gehören auf jeden Fall auch in das VVT. Entweder einen vorhandenen Eintrag ergänzen oder neu anlegen. Die meisten Angaben für das VVT stehen ja bereits in den Infopflichten, von daher kann das gut übertragen werden.

Von: Winfried Hofmann

Winfried Hofmann — Sat, 16 May 2020 08:50:53 +0000

Neben den Informationspflichten ist doch aber m.E. auch eine Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit notwendig, also die Aufnahme in das Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten.

Von: Sascha Kuhrau

Sascha Kuhrau — Sat, 16 May 2020 04:54:21 +0000

Als Antwort auf Thomas. Danke für den Hinweis auf die sächsischen Anforderungen. Hilft anderen Besuchern hier für die notwendige Anpassung auf jeden Fall auch weiter. Die Interpretation von Datenschutzanforderungen ist ja sogar für Profis nicht immer so einfach bzw. im Ergebnis durchaus mal uneinheitlich. Da können wir von Laien nicht erwarten, dass diese es besser beherrschen. Kann natürlich zu Diskussionen führen, wie in dem genannten Beispiel mit den "Hilfssherrifs". Wir schauen, ob wir für die Einwilligung auch noch ein Muster bereitstellen können.

Von: Sascha Kuhrau

Sascha Kuhrau — Sat, 16 May 2020 04:51:31 +0000

Als Antwort auf Dirk. Danke für den Hinweis auf den konkreten Text. Die Länderverordnungen sind föderalistisch geprägt, von daher gibt es hier sehr unterschiedliche Anforderungen bzw. Ausprägungen. Nicht nur in Berlin wird die Erhebung der Daten nicht konkret vorgeschrieben, sondern empfohlen bzw. vorgeschrieben mit Einwilligungserklärung. Das macht es nicht übersichtlicher, leider. Je mehr wir von diesen Ausprägungen hier sammeln, umso leichter wird es für Nutzer der Vorlagen konkrete Anpassungen auf ihr Bundesland vorzunehmen. Wir überlegen, ob wir nicht zusätzlich ein Muster für eine solche Einwilligung entwickeln und zusätzlich hier mit anbieten.

Von: Thomas

Thomas — Fri, 15 May 2020 12:01:56 +0000

Vielen Dank für die Musterformulare. Das hilft sehr. In der sächsischen Allgemeinverfügung steht als einzige Passage: "Möglichkeiten der freiwilligen Gästeregistrierung sind, soweit möglich, vorzuhalten um eine Kontaktverfolgung zu erleichtern." Problematischer wird es nämlich dann mit den "Hilfssheriffs" vom jeweiligen Ordnungsamt, die solch extrem weiche Formulierungen nach ihrem eigenen "Verständnis" auslegen. Und da ist es mit der Thematik Datenschutz meist überhaupt nicht weit her. Also nochmals vielen Dank für die Formulare !!

Von: D. M.

D. M. — Fri, 15 May 2020 11:49:47 +0000

Vielen lieben Dank!!

Von: Dirk

Dirk — Fri, 15 May 2020 11:31:47 +0000

In der aktuellen Sechste Verordnung zur Änderung der SARS-Cov-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
vom 07. Mai 2020 des Berliner Senats heißt es übrigens dazu:
“§ 6 Gaststätten und Hotels
.…
(6) Gastronomiebetrieben werden Reservierungssysteme oder andere geeignete Verfahren mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung dringlich empfohlen. Diese Informationen sind von dem Betreiber für die Dauer von vier Wochen nach Ende des Aufenthaltes aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Informationen zu löschen oder zu vernichten.”

Es besteht somit keine gesetzliche Pflicht zur Datenerfassung und die Restaurants müssten dann wohl auf eine Einwilligung setzen!

Von: Sascha Kuhrau

Sascha Kuhrau — Fri, 15 May 2020 03:38:51 +0000

Als Antwort auf N.N.. Vielen Dank. Mal schauen, ob wir gleich eine angepasste Vorlage für Hessen aufnehmen.

Von: N.N.

N.N. — Thu, 14 May 2020 18:22:11 +0000

(Hessische) Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Stand:
15. Mai 2020)
§ 1 (2) 4. d): Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung

Ähnlich § 2 (4) 4., § 4 (2) 3.

Von: Sanne

Sanne — Thu, 14 May 2020 17:09:15 +0000

Klasse! Danke!