Kommentare zu: Dashcams erlaubt? Im Datenschutz Check

Von: Lin Henry Qiu

Lin Henry Qiu — Tue, 03 Nov 2020 15:50:07 +0000

Als Antwort auf Markus Don Alfred Gehrmann. Hallo und vielen Dank für den stichhaltigen Beitrag und die Differenzierungen. Der Artikel bezieht sich natürlich nicht nur auf solche cams, die nach einer irgendwie gearteten spezifischen Definition als dashcams qualifizieren wurden, sondern alle Verkehrsaufzeichnungen durch Private / Nichtöffentliche in Fahrzeugen. Aber die Bezeichnung ist weniger griffig als einfach landläufig dashcams. Ob das Aufzeichungsgerät nun Dashcam oder Actioncam oder Handycam heißt, ist in dem Kontext eher irrelevant, da es um das Aufzeichnen an sich geht. Hilfreich wären in jedem Fall klare und einheitliche Vorgaben, die sowohl die Konfiguration als auch die Zulässigkeit und Verwertung regeln.

Von: Markus Don Alfred Gehrmann

Markus Don Alfred Gehrmann — Fri, 16 Oct 2020 06:29:28 +0000

Das Thema Dashcam gesondert zu behandeln obgleich reichlich andere Video, Bild und Audioaufzeichnungsgeräte im Umlauf und enormer Benutzung sind ist meines Erachtens recht einseitig. Denn alle Geräte haben die gleichen Möglichkeiten, nämlich die Aufzeichnung von Bild, Video und Ton in der unmittelbaren Umgebung. Dazu gehören Dashcams, Crashcams, Bodycams, Actioncam, Camcorder, Fotoapparate als auch Smartphones und Tabletts. Sprich, alles in dem eine Kamera oder ein Mikrofon verbaut sind. Kontrolliert werden all diese Geräte ausschließlich durch den Betreiber selbst. Allein Unterschiede gibt es in der offiziellen Verlautbarung zur Nutzung der einzelnen Geräte. Doch niemand kann gewährleisten das die Geräte auch nur dem bestimmten Zwecke zugeführt werden. Insofern bleibt dies trotz aller bisherigen Urteile ein rein bürokratisches Desaster. Doch wir kennen ja die deutsche Rechtsprechung, es kommt auf Begrifflichkeiten als auf den eigentlichen Vewendungszweck an. Rein sachlich betrachtet gibt es technisch gesehen also keine Unterschiede der Geräte. Alle Aufzeichnungsgeräte nehmen bei Ihren Aufzeichnungen gezwungener maßen personenbezogene Daten auf. Es gibt keinen Grund weshalb z. B. eine Actioncam die für private freizeitliche Aktivitäten zur Aufzeichnung bestimmt ist erlaubt sein soll und eine Dashcam nicht. Nur weil davon ausgegangen wird das ich mit der Actioncam in einem Gebiet bin in dem außer mir selbst kein anderer Mensch ist. Und wenn ich nun diese Actioncam hinter die Windschutzscheibe lege um den Strassenverkehr zur Beweisssicherung von Unfällen und Nötigungsverhalten anderer mir gegenüber in Betrieb nehme? Ist es dann die Actioncam die plötzlich dann doch verboten ist oder ist das nicht eher mein menschliches Verhalten? In vielen Aspekten des Datenschutzes steht der bürokratische Wahnsinn dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes im Wege. Ich könnte unzählige weitere Beispiele aufzählen die stets den gleichen Ausgangspunkt haben. Datenschutz ist und bleibt ein sehr wichtiges und schützenswertes Gut. Doch es sollte mit Bedacht, Sinn und Verstand genutzt werden als durch sinnlosen Bürokratismus der versucht alle Eventualitäten unter einen Hut zu bringen. Denn das wird nicht funktionieren.

Von: Lin Henry Qiu

Lin Henry Qiu — Wed, 03 Jun 2020 12:21:25 +0000

Als Antwort auf HFE. Danke für die interessanten Anregungen. Zu den dashcam Aufzeichnungen sind Wahrheit und Gerechtigkeit nicht durch Datenschutzrecht an sich in Frage gestellt, sondern es soll der effektive Missbrauch durch flächendeckende private und unkontrollierbare Videoüberwachung verhindert werden. Dieser Aspekt der Willkür ist leider ebenfalls durchaus realistisch. Meines Erachtens hapert es auch bei diesem Thema am mangelnden technischen Fortschritt. 'Einfach' die Videos aes-256 vollverschlüsselt speichern ohne Direktzugriff des Nutzers, in einen Treuhandservice ohne den jederzeitigen behördlichen Zugriff hochladen und zur gerichtlichen Verwertung gesetzlich freigeben. Die direkte Anzeige von Pflichtinformationen finde ich im Straßenverkehr generell schwierig. Hier ließe sich etwa die Möglichkeit einrichten, dies über das Kennzeichen und verbindliche online Registrierungen zu lösen.

Von: HFE

HFE — Thu, 28 May 2020 09:31:08 +0000

Ich schließe mich JJS an. Eigentlich gibt es nichts höheres als Wahrheit und Gerechtigkeit — sollte man meinen. Wenn nach einem Unfall (schlimmstenfalls mit Personenschaden) nur durch eine solche Aufzeichnung lückenlose Aufklärung und damit GERECHTIGKEIT möglich wäre, aber wegen “engstirniger” Auslegung vorhandenen Rechts am Ende stattdessen der bessere Lügner den Prozess gewinnt, weil der eindeutige Beweis nicht zugelassen wird, so hat man eben einen Fall wo die gelebte Datenschutzregulierung wegen Unmenschlichkeit in Zweifel gezogen werden darf.
Der Informationspflicht könnte man nachkommen, indem man z.B. in einer der Autoscheiben — gut lesbar — eine entsprechende Information platziert, dass dieses Fahrzeug Aufnahmen im Verkehr tätigt und diese Aufnahmen lediglich Schutzzwecken dienen, nur für die Gerichtsbarkeit öffentlich gemacht, nicht für private Zwecke missbraucht und regelmäßig gelöscht werden. Wer dann etwas anderes mit der Aufnahme macht, außer sie für poliziliche / gerichtliche Zwecke zu nutzen, macht sich strafbar. So einfach KÖNNTE es doch sein… Oder? 🙂

Von: Lin Henry Qiu

Lin Henry Qiu — Mon, 25 May 2020 10:57:55 +0000

Als Antwort auf JJS. Sehr gute Anmerkung. Bei der Abgrenzung nach Art. 2 Abs. 2 c DSGVO ist auf die Verkehrsanschauung abzustellen. Die - je nach technischer Umsetzung - kontinuierliche Aufzeichnung des öffentlichen Raumes ist Rechtsprechung des EUGH zufolge nicht der privaten Verarbeitungssphäre zuzuordnen. Die Norm ist als Ausnahmetatbestand generell restriktiv auszulegen. Als `erschwerende´ Aspekte dürften in aller Regel hinzukommen, dass eben pauschal in Endlosschleife aufgezeichnet wird, Kontrolle von Verwendungszwecken, Aufbewahrungsfristen, Speicherkapazität etc. faktisch nicht möglich ist und man seinen Informationspflichten im Fahrmanöver wohl schwerlich angemessen nachkommen kann ???? Dieser Post soll nur Positionen in der strittigen Sache und keine persönlichen Auffassungen darstellen.

Von: JJS

JJS — Mon, 25 May 2020 08:32:33 +0000

Warum ist eine Dashcam kein Fall des Art. 2 Abs. 2 Buchst. c) DSGVO? Wenn ich Urlaubsfotos und ‑videos auf belebten Plätzen anfertige, begehe ich ja auch keinen Datenschutzverstoß, obwohl ich jede Menge andere Personen erfasse. Problematisch wird es doch erst, wenn die Daten den eigenen Privatraum verlassen. Wenn ich also Dashcam-Aufnahmen ausschließlich zur Beweisführung im Schadenfall heranziehe, worin besteht dann das Datenschutzproblem?